Was ist der Zahlungszeitraum?

Solange ein Patent besteht, solange sind an dessen Erfinder Vergütungszahlungen zu leisten. Wird das Patent für nichtig erklärt, endet die Pflicht zur Zahlung von Vergütungen, sobald die Entscheidung wirksam wird.

Bis dahin gezahlte Vergütungen muss der Arbeitnehmer nicht zurückzahlen.

Zeitraum der Vergütungspflicht
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