Wie kann in die Spruchpraxis der Schiedsstelle Einsicht genommen werden?

Bei den Schiedsverfahren handelt es sich um nichtöffentliche vertrauliches behördliche Verfahren. Eine Einsicht in konkrete Verfahren ist daher für Nicht-Beteiligte nicht möglich.

Natürlich besteht ein Interesse, die Spruchpraxis der Schiedsstelle zu erfahren. Dies ist durch anonymisierte Einigungsvorschläge der Schiedsstelle möglich, die vom deutschen Patentamt auf deren Website veröffentlicht werden.

Wie kann in die Spruchpraxis der Schiedsstelle Einsicht genommen werden
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