Allgemeines zu Patentstrategien

Herleitung des Begriffs der Strategie

1Strategie nach Clausewitz

Strategie entstammt dem militärischen Bereich. Clausewitz beschreibt in seinem philosophischen Werk „Vom Kriege“ Strategie als die Anwendung von Gefechten zum Zwecke des Krieges, wobei ein Ziel gesetzt wird und die Gefechte dieses Ziel planmäßig realisieren sollen. Der Krieg dient dabei dem Aufzwingen des eigenen Willens einer fremden Macht.

2Patentstrategie

Der Wettbewerb im Markt ist kein Krieg. Aber in diesem Wettbewerb geht es auch um Dominanz, um Untergang oder Überleben des eigenen Unternehmens. Es gibt daher auch eine Unternehmensstrategie, wobei eine Patentstrategie ein Teil dieser Unternehmensstrategie darstellt. Die Patentstrategie setzt eigene oder fremde Verbotsrechte, insbesondere Patente und Gebrauchsmuster, entsprechend der Unternehmensstrategie ein.

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Offensive und defensive Patentstrategien

1Was sind offensive und defensive Patentstrategien?

Eine Unterscheidung der Patentstrategien kann anhand der Vorgehensweise bzw. der Aggressivität des Vorgehens vorgenommen werden.

Offensive Patentstrategie: Eine offensive Patentstrategie erfolgt beispielsweise mit Lizenzforderungen. Es werden Patentverletzungsverfahren in Kauf genommen, bzw. bewusst angestrebt. Eine offensive Verwendung des Patentrechts stellt auch das Anmelden von Patenten dar, die allein dem Zweck des Täuschens über die Richtung der Forschungsaktivitäten. Es erfolgt also eine gezielte Irreführung der Konkurenten.

Defensive Patentstrategie: Bei einer defensiven Patentstrategie wird das Unternehmen nur danach trachten, die Angriffe fremder Schutzrechte parieren zu können. Es werden vorwiegend Gegenstände zum Patent angemeldet, die selbst verwertet werden sollen.

2Gründe für Patentstrategien

Der Auslöser dafür, eine Patentstrategie aufzusetzen, ist oft die bloße Not. Es kann nicht mehr wie bisher am Markt agiert werden, da beispielsweise ein Patenttroll dem Unternehmen Schwierigkeiten bereitet oder ein Wettbewerber sich ein valides Patentportfolio zugelegt hat und jetzt den Austritt des eigenen Unternehmens aus dem Markt aggressiv durch Patentverletzungsverfahren anstrebt. Es liegt also typischerweise ein Leidensdruck vor, der von außen auf das Unternehmen ausgeübt wird.

Eine Patentstrategie muss in einer derartigen Situation folgende Fragen beantworten:

Andere Unternehmensteile: Welche Unternehmensteile müssen welche Leistungen erbringen, damit die gewählte Patentstrategie gelingen kann?

Ausgaben des IP-Bereichs: Welches Budget muss der IP-Bereich mindestens erhalten?

Welche Zielgrößen werden gesetzt: Es sit zu bestimmen, welche Ziele in welchem Ausmaß mindestens zu welchem Zeitpunkt zu erreichen sind.

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Fünf unterschiedliche Patentstrategien

1Fünf unterschiedliche Patentstrategien

Es können fünf unterschiedliche Patentstrategien unterschieden werden, und zwar die Angriffsstrategie, die Absicherungsstrategie, die Motivierungsstrategie, die Reputationsstrategie und die finanzielle Strategie. Die Strategien können auch gleichzeitig verfolgt werden, wobei die Gewichtung variiert werden kann.

Angriffsstrategie

Eine Angriffsstrategie wird verfolgt, wenn das Verbietungsrecht der eigenen Schutzrechte exzessiv genutzt werden soll. Hierzu werden mögliche Varianten einer Technologie geschützt, auch wenn von vorne herein klar ist, dass diese nicht genutzt werden soll, bzw. einen Marktbereich betrifft, der nicht bedient werden soll. Diese Sperrpatente dienen ausschließlich der Behinderung der Wettbewerber.

Absicherungsstrategie

Eine Absicherungsstrategie wird verfolgt, wenn die eigene Geschäftstätigkeit abgesichert werden soll. Es werden nur solche Patente angestrebt, die selbst genutzt werden sollen und es wird ein möglichst enges Netz an Patenten für diesen Bereich angestrebt.

Motivierungsstrategie

Die Patente dienen der Motivation der eigenen Mitarbeiter, insbesondere der Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung. Durch die Anmeldung selbst von kleinen Erfindungen wird den eigenen Mitarbeitern die Wertschätzung ihrer Arbeit signalisiert.

Reputationsstrategie

Durch eine möglichst große Anzahl an Patenten wird gezeigt, dass die eigene Forschung und Entwicklung sehr aktiv betrieben wird und eine offensive Erschließung der Zukunftsmärkte betrieben wird.

finanzielle Strategie

Durch eine Auslizenzierung von Patenten können Lizenzgebühren erwirtschaftet werden.

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Strategie des Patentnetzes

Die Strategie des Patentnetzes beruht darauf um Basisnetze eines Wettbewerbers systematisch eine Vielzahl von Patenten zu errichten, die letzten Endes dazu führen, dass das Basisnetz des Konkurrenten ohne die Vielzahl der eigenen Patente wertlos wird. Beispielsweise kann bei einer geschützten Basistechnologie eine Vielzahl an Anwendungen der Basistechnologie als jüngere Patente angemeldet werden. Hierdurch ergibt sich für den jeweiligen Bereich eine Pattsituation. Eine Lösung am Verhandlungstisch etwa durch Cross-Licencing wird hierdurch erzwungen.

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Ist eine Patentstrategie sinnvoll?

Das Start-up

Hat man eine gute Idee, kann man diese als Patent anmelden. Das stimmt und beschreibt typischerweise bereits die gesamte Patentstrategie eines Start-ups oder eines kleineren Unternehmens. Das macht auch Sinn. Bei einem kleinen Unternehmen kann eben nicht zuviel Zeit und Geld in ein Patentmanagement fließen. Das wäre auch nicht sinnvoll.

Das Unternehmen wächst heran

Wird das Unternehmen größer, sollte auch das Patentmanagement systematischer ablaufen und übergeordneten Zielen folgen. Das Patentportfolio nimmt auch zu, weswegen ebenfalls eine Ordnung vorzugeben ist. Ein zielloser Wildwuchs kann keine patentrechtliche Schlagkraft entfalten. Es wird Zeit für eine Patentstrategie.

Welche Patentstrategie für den Anfang

Jetzt wird es Zeit, das bestehende Patentportfolio zu bewerten. Die Schutzrechte sollten nach zwei Aspekten gesichtet werden. Erstens stellt sich die Frage, ob Patente vorhanden sind, die Lizenzeinnahmen generieren können. Gibt es Unternehmen, die das eigene Patentportfolio verletzen? Diese Einnahmen sollten realisiert werden. Zweitens ist es wichtig, dass die eigene Geschäftstätigkeit abgesichert ist. Gibt es Lücken hierbei. Falls ja, sollten diese gefüllt werden durch zusätzliche Patentanmeldungen oder Lizenzverträge, beispielsweise durch Freilizenzen im Zuge von Cross-Licencing-Vereinbarungen.

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Globale Patentstrategie

Sollte ein global agierendes Unternehmen sein Patentportfolio nach den Ländern, die von den Schutzrechten abgedeckt werden, ausbalanciert halten? Sollte ein Unternehmen in einem Land, das einen Absatzmarkt darstellt, Patente halten, auch wenn dies vielleicht zunächst nicht für den Absatz der eigenen Produkte erforderlich ist?

Tritt das eigene Unternehmen in einen neuen Absatzmarkt ein, wird es sicherlich bereits dort agierende Unternehmen vorfinden. Diese Unternehmen werden sich nicht freuen, einen Neuankömmling begrüßen zu dürfen. Im Gegenteil, sie werden versuchen, ihn wieder aus dem Markt zu drängen. Ein möglicher Weg hierzu, ist eine aggressive Patentstrategie. Das eigene Unternehmen sollte daher nicht mit leeren Händen dastehen, sprich es sollte valide Patente für dieses Land haben.

Patente sind ein wichtiges Asset eines Unternehmens. Zunehmend können Patente auch als „Währung“ aufgefasst werden, und zwar als Währung zum Erwerben von patentierten Technologien. Das heißt mit eigenen Patenten kann patentierte Technologie erworben werden und damit auch Verletzungsverfahren vermieden werden. Hierdurch kann der Verbleib in dem neuen Markt gesichert werden. Ein Markteintritt sollte daher immer mit „Vorarbeiten“ bezüglich dem Aufbau eines länderspezifischen Patentportfolios vorbereitet werden.

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Patentstrategie für Startups

Startups sind bezüglich Patenten oft verunsichert. Sollen Sie gleich Patente anmelden oder sich zunächst auf das operative Geschäft konzentrieren? Anwälte werden Ihnen raten, zunächst Patente anzumelden, und zwar als allerersten Schritt. Das ist rechtlich gesehen der sicherste Weg. Allerdings muss das nicht immer der beste Weg für ein Startup sein. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass sich vielleicht die Anfangsidee noch entwickelt und daher die Erfindung vielleicht anfänglich noch gar nicht fertig vorliegt.

Zwei grundlegende Patentstrategien

Grundsätzlich können zwei Arten von Patentstrategien unterschieden werden. Zum einen gibt es eine defensive Patentstrategie, die die bisherigen Werte und Marktanteile bewahren will und zum anderen gibt es eine offensive Patentstrategie, die dazu vorgesehen ist, neue Marktanteile zu erobern.

Patentstrategie eines Startups

Angesichts der Tatsache, dass ein Startup immer ein Newcomer ist und daher bislang nichts zu schützen hat, macht nur eine offensive Patentstrategie Sinn für ein Startup. Das bedeutet, dass ein Startup eher breite und vage Ansprüche formulieren sollte, um einen möglichst großen Bereich abzudecken. Enge Anspruchsformulierungen, die genau eine Anwendung und ein spezielles Produkt schützen, machen meistens keinen Sinn, da das Produkt noch nicht so genau da ist und auch noch nicht eindeutig ist, was der Markt tatsächlich als Produkt annehmen wird.

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Alternativen zu Patentstrategien

Patentstrategien stellen typische juristische Schutzstrategien dar. Statt mit Patenten oder Gebrauchsmustern kann eine juristische Schutzstrategie mit Marken oder Designrechten realisiert werden. Ein Unternehmen wird eine juristische Schutzstrategie zumeist mit validen Patenten und Gebrauchsmustern, mit einem starken Markenauftritt und flankierenden Designrechten realisieren. Mit einem derartigen Schutzrechts-Mix kann auf jede Bedrohungssituation bzw. Verletzungssituation adäquat reagiert werden.

Neben den juristischen Strategien gibt es auch faktische, nicht-juristische Schutzstrategien. Diese faktischen Schutzstrategien ergeben sich dadurch, dass durch das unternehmerische Handeln eine derart starke Position geschaffen wird, die nicht oder nur schwer nachgeahmt werden kann. Beispiele hierfür sind:

Time-to-Market: Das Unternehmen schafft es durch optimierte betriebliche Prozesse, in sehr kurzer Zeit jeweils neue bzw. angepasste Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Geheime Verfahren: Das Unternehmen beherrscht geheimes Know-How, beispielsweise das Rezept von Coca-Cola.

Software: Das Unternehmen besitzt eine Software, die aufgrund der hohen Mannjahre zu deren Entwicklung, dem Unternehmen eine herausragende Marktposition gewährt.

Kundenbindung: Durch eine starke Kundenbindung kann eine schwer angreifbare Marktposition geschaffen werden.

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Die Patentstrategie Palisade

Eine sinnvolle Strategie, um einen technologischen Vorsprung durch eine Patentstrategie zu bewahren, stellt die Palisadenstrategie dar. Hierbei wird eine grundlegende Technologie durch ein Pionierpatent geschützt. Durch den allgemeinen technologischen Fortschritt bzw. durch Zeitablauf kann es sich ergeben, dass das Pionierpatent keinen ausreichenden Schutz mehr bietet. Es ist daher ratsam, Folgeprodukte oder Folgetechnologien, die sich aus der technischen Lehre des Pionierpatents ergeben, ebenfalls patentrechtlich zu schützen. Hierdurch ergeben sich mehrere Wälle bzw. Palisadenanordnungen um die essentielle Technologie des eigenen Unternehmens.

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