WIE SIEHT EIN UNTERLASSUNGSKLAGEVERFAHREN AUS?
Ein Markeninhaber kann gegen einen Markenverletzer gerichtlich vorgehen. Hierbei kann er den Erlass einer einstweiligen Verfügung anstreben oder seine Rechte in einem ordentlichen Verfahren durchsetzen.
Eine einstweilige Verfügung regelt den Rechtszustand nur vorläufig. Immerhin wurde in aller Regel der Antragsgegner nicht gehört und die gerichtliche Prüfung erfolgte nur summarisch.
Die Unterlassungsklage führt zu einer endgültigen Klärung der rechtlichen Situation. Die Parteien verhandeln in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht.
Das Klageverfahren ist üblicherweise deutlich teuerer als das Verfahren der einstweiligen Verfügung.
