Die Lizenzvereinbarung sollte noch auf folgende Punkte eingehen.
- Höhere Gewalt: Was gilt, falls ein Ereignis eintritt, für das keine der Parteien verantwortlich sein kann.
- Schiedsvereinbarung: Soll statt einem ordentlichen Gericht ein Schiedsgericht zuständig sein?
- Kündigung aus wichtigem Grund: Welche wichtigen Gründe sollen eine Kündigung zulassen?
- Inkrafttreten: Wann soll der Patentlizenzvertrag in Kraft treten?
- Vertragslaufzeit: Wie lange soll der Patentlizenzvertrag laufen. Typische Laufzeiten sind 5 oder 10 Jahre.
- Rechte und Pflichten nach Vertragsablauf: Hierbei ist insbesondere an eine Verschwiegenheitsklausel zu denken
- Übertragbarkeit: Soll der Patentlizenzvertrag übertragbar oder vererbbar sein?
- Teilnichtigkeit: Was gilt, wenn das zugrundeliegende Patent für teilweise nichtig erklärt wird?
