Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Software und einer "normalen" technischen Erfindung?
Software nimmt in der Tat eine Sonderstellung ein. Das Patentrecht ist nur für technische Erfindungen zugänglich. Bei einem Elektromotor oder einer Motorsäge ist jedem sofort klar, dass es sich um technische Gegenstände handelt. Steuert eine Software den Elektromotor oder die Motorsäge ist daher ebenfalls einsichtig, dass die Software einen technischen Charakter aufweist. Es sieht natürlich anders aus, wenn eine Software die Lottozahlen der Vergangenheit auswerten soll. Diese Software kann nicht technisch sein. Eine Patentfähigkeit ist nicht gegeben.
Welche relevante Rechtsprechung gibt es?
Der Gesetzgeber hat nicht bestimmt, welche Software als technisch gelten kann. Es liegt daher an den Gerichten, diese Lücke im Patentgesetz zu schließen und festzulegen, wie eine patentfähige Software aussehen sollte. Hierbei gibt es einzelne wesentliche Entscheidungen, die zu berücksichtigen sind. Eine wichtige Entscheidung ist "Dispositionsprogramm", bei der bestimmt wurde, dass das Lösen organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Aufgaben nicht zur Patentfähigkeit der betreffenden Software führt. Die Entscheidung "Antiblockiersystem" zeigte, dass eine Software, die die Naturkräfte einsetzt, um eine technische Aufgabe zu lösen, dem Patentrecht zugänglich ist. Bei diesem Softwarepatent wurden die Räder eines Fahrzeugs abgebremst bzw. beschleunigt, um einen optimalen Bremsvorgang zu erzielen. Die Entscheidung "Tauchcomputer" zeigte, dass eine bloße Angabe von Rechenergebnissen patentwürdig ist. Bei diesem Softwarepatent wurde einem Taucher das optimale Auftauchverhalten angezeigt, um eine optimale Dekompression zu ermöglichen.
Was kann dem Anmelder empfohlen werden?
Das Patentrecht stellt ein schwieriges Fachgebiet dar. In diesem ohnehin anspruchsvollen Fachgebiet ist die Frage der Patentierbarkeit von Software das wohl am schwierigstem zu klärende Problem überhaupt. Sie sollten daher bei der Wahl ihres Patentanwalts sehr sorgfältig vorgehen. Sie benötigen für eine erfolgreiche Softwarepatentierung einen erfahrenen Patentanwalt, der sich insbesondere in der Rechtsprechung sehr umfassend auskennt.
